AGB

Verkaufs- und Lieferbedingungen Fa.Nissl-Trans Fahrmischer-Shop

I. Geltungsbreich1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen, gleich ob ein Kauf-/Werk- oder anderes Vertragsverhältnis vorliegt.

2. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Bestellers erkennt die Fa. Nissl nicht an, da die vorliegenden Verkaufs- und Lieferbedingungen als ausschließlich geltend anzusehen sind. Eine abweichende Regelung bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der Fa. Nissl. Die vorliegenden Bedingungen gelten auch dann, wenn die Fa. Nissl in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Geschäftsbedingungen des Bestellers die Lieferung oder Leistung ohne Einschränkung erbringt.

II. Abschluss des Vertrags, Vertragsveränderungen, Abtretung1. Von der Fa. Nissl verwendete Abbildungen und Zeichnungen sowie Angaben zu Maßen, Gewichten, Betriebskosten und Aussehen etc. gelten ohne ausdrückliche verbindliche Zusage nur als Annäherungswerte.

2. Der Vertrag gilt als abgeschlossen, wenn die Fa. Nissl eine Auftragsbestätigung bzw. Bestellungsannahme in Schriftform vornimmt bzw. Lieferung bzw. Leistung beginnt.

3. Der Besteller kann seine Rechte bzw. Ansprüche aus diesem Vertrag nicht abtreten vorbehaltlich der Regelung in § 354 a HGB.

III. Preise1. Die angegebenen Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der aktuell geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer nach den Bestimmungen in Deutschland sowie zusätzlich der anfallenden Versandkosten, die dem Besteller nach der Lieferung per gesonderter Rechnung belastet werden.

2. Änderungen der Preise sind zulässig, wenn zwischen dem Vertragsabschluss und dem Liefertermin mehr als vier Monate verstreichen. Die Preisanpassung ist in dem Verhältnis vorzunehmen, das der Preissteigerungsquote bei Vergleich des Marktpreises zum Zeitpunkt der Bestellung mit dem aktuellen Marktpreis zum Zeitpunkt der Lieferung entspricht.

IV. Zahlungsmodalitäten, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht des Bestellers1. Die bestellten Waren und Leistungen sind innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag der Rechungstellung zu zahlen bei Lieferung auf Rechnung für registrierte Kunden. Im Übrigen sind die bestellten Lieferungen im Voraus zu bezahlen, auf Wunsch durch Verwendung eines PayPal-Kontos oder durch Belastung einer gültigen Kreditkarte. Die zusätzlich anfallenden Versandkosten werden immer gesondert berechnet. Hierfür gilt die Zahlungsfrist gemäß Satz 1.

2. Eine Abholung der bestellten Waren ist nicht möglich.

3. Aufrechnungen gegen Forderungen des Verkäufers sind seitens des Bestellers nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Dies gilt auch für ein geltend gemachtes Zurückbehaltungsrecht.

4. Im Falle eines Zahlungsverzuges des Bestellers ist die Kaufpreisforderung der Fa. Nissl mit 8% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens des Verkäufers bleibt unberührt.

V. Lieferzeit, Teilleistung, Leistungsverzug, Zurückbehaltungsrecht des Verkäufers1. Zugesagte Liefer- und Leistungsfristen beginnen erst dann zu laufen, wenn eine Einigung der Vertragsparteien über sämtliche Einzelheiten und Bedingungen des Rechtsgeschäfts vorliegt. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn die bestellte Ware bis zum Ablauf der Frist den Betrieb der Fa. Nissl verlassen hat.

2. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen, wenn es aufgrund außergewöhnlicher, von der Fa. Nissl nicht verschuldeter Umstände, so zum Beispiel infolge, Streiks, Aussperrungen, höherer Gewalt und Lieferverzögerungen eines Vorlieferanten zu einer verzögerten Auslieferung kommt.

3. Teilleistungen sind zulässig, soweit die Annahme dem Vertragspartner zumutbar ist.

4. Ansprüche wegen Leistungsverzugs gegen die Fa. Nissl sind ausgeschlossen, soweit die Verzögerung auf Umständen beruht, die die Fa. Nissl bei Anwendung der im Rechtsverkehr üblichen Sorgfalt nicht hätte voraussehen oder verhindern können.

5. Der Fa. Nissl steht ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich ihrer Leistung zu, solange der Besteller seine Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis nicht erfüllt.

VI. Rücktrittsrecht und Schadensersatzanspruch des Verkäufers, Annahmeverzug1. Bei unmöglicher, nicht richtiger oder rechtzeitiger Leistung durch einen Vorlieferanten, die die Fa. Nissl nicht zu vertreten hat, kann diese vom Vertrag zurücktreten, wenn dieses Ereignis ihr ihre Leistung unmöglich macht und auch nicht nach angemessener Lieferfristverlängerung geleistet werden kann bzw. nicht zu angemessenen Bedingungen eine Ersatzbeschaffung möglich ist. In den vorstehenden Fällen sind Schadensersatzansprüche des Bestellers ausdrücklich ausgeschlossen.

2. Hält der Besteller die Zahlungsfrist nicht ein oder nimmt er die Lieferung nicht rechtzeitig an oder verweigert diese, ist die Fa. Nissl nach fruchtloser Verstreichung einer gesetzten angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle einer bestehenden Schadensersatzverpflichtung des Bestellers in diesen Fällen kann die Fa. Nissl ohne Nachweis im Falle von serienmäßig hergestellten Produkten 20%, im Falle einer Einzelanfertigung 60% der Auftragssumme als Schadensersatz gegen den Besteller geltend machen. Dem Besteller bleibt es unbenommen, einen im Einzelfall eingetretenen höheren Schaden geltend zu machen und nachzuweisen.

3. Kommt es auf Wunsch des Bestellers zu einer Versandverzögerung von mindestens 4 Wochen, ist die Fa. Nissl berechtigt, die tatsächlich angefallenen Lager- bzw. Wartungskosten dem Besteller in Rechnung zu stellen oder nach Wahl eine Pauschale von 12% des Rechnungsbetrages je Verzögerungsmonat.

VII. Gefahrtragung1. Die Gefahr eines Untergangs oder einer Verschlechterung der gelieferten Ware trägt der Besteller ab Absendung des Kaufgegenstands durch die Fa. Nissl, und zwar auch bei einer Teilleistung.

2. Verzögert sich die Auslieferung der Ware aufgrund eines Verschuldens des Bestellers, so hat Letzterer die Gefahr einer Verschlechterung oder eines Untergangs des Liefergegenstandes zu tragen.

3. Verlangt der Besteller in Schriftform eine Versicherung der Lieferung in einem gesonderten Umfang, hat er auch die hierfür anfallenden Kosten zu tragen.

4. Die Lieferungen der Fa. Nissl sind vom Besteller auch dann anzunehmen, wenn sie Mängel aufweisen. Die bestehenden Gewährleistungsansprüche werden hiervon nicht tangiert.

VIII. Mängelrüge, Gewährleistung, Verjährung1. Die Lieferung ist nach Eingang vom Besteller unverzüglich zu untersuchen. Festgestellte Mängel sind gleichfalls unverzüglich schriftlich zu rügen. Der Besteller hat der Fa. Nissl eine angemessene Zeit und Gelegenheit zur Nachbesserung und Ersatzlieferung zu geben.

2. Im Falle einer mangelhaften Lieferung ist die Fa. Nissl zur Nacherfüllung berechtigt. Ihr steht ein Wahlrecht zwischen Mangelbeseitigung und Lieferung einer mangelfreien Sache zu.

3. Eigenmächtige Nachbesserungen des Bestellers oder Dritter haben den Verlust der Mängelansprüche und Ausschluss einer Kostenübernahme für Nachbesserungen auf Seiten der Fa. Nissl zur Folge. Dies gilt nicht für dringende Fälle der Gefährdung der Betriebssicherheit und bei Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden. Allerdings ist die Fa. Nissl in solchen Fällen vorab unverzüglich vom Besteller zu verständigen.

4. Die Fa. Nissl haftet nicht für ungeeignete und unsachgemäße Verwendungen der Lieferungen, fehlerhafte Montage oder Inbetriebsetzung, natürliche Abnutzung oder eine ordnungswidrige Wartung etc. durch den Besteller.

5. Im Falle des Verkaufs gebrauchter Maschinen, Geräte oder Teile hiervon sind sämtliche Gewährleistungsansprüche der Besteller ausgeschlossen, wenn es sich um gewerbliche Abnehmer handelt soweit der Mangel nicht auf eine arglistige Täuschung des Lieferanten zurückzuführen ist. Eigenschaften sind nicht zugesichert. Für Verbraucher gilt die gesetzliche Regelung.

6. Ansprüche auf Nacherfüllung und Schadensersatz oder Aufwendungsersatz bei Lieferungen verjähren in einem Jahr ab Lieferung der Ware, es sei denn der Mangel wurde von dem Verkäufer arglistig verschwiegen oder es wurde eine Beschaffenheitsgarantie übernommen. Hier gilt dann die gesetzliche Regelung. Diese gilt auch für die Verjährung etwaiger Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen Mängeln, wenn der Fa. Nissl Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder der Schadensersatzanspruch auf eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruht.

IX. Rücktritt des Bestellers, Schadensersatzansprüche des Bestellers, Verjährung1. Es besteht ein Vertragsrücktrittsrecht des Bestellers, wenn der Fa. Nissl die gesamte Leistung vor Gefahrübergang endgültig unmöglich wird. Ein Anspruch des Bestellers auf Schadensersatz wegen endgültiger Unmöglichkeit der Leistung ist ausgeschlossen, es sei denn der Fa. Nissl ist ein grobes Verschulden nachzuweisen.

2. Dem Besteller wird des Weiteren ein Rücktrittsrecht eingeräumt, wenn die Fa. Nissl mit ihrer Leistung in Verzug gerät, sofern diese fällig ist und der Besteller zuvor eine fruchtlos verstrichene angemessene Nachfrist gesetzt hat sowie die Fa. Nissl die Nichtleistung auch zu vertreten hat. Ein Schadensersatzanspruch gegen die Fa. Nissl wegen Leistungsverzugs ist ausgeschlossen, wenn die Fa. Nissl kein grobes Verschulden oder Vorsatz trifft. Unberührt bleiben Rücktritts- bzw. Vertragsauflösungsrechte nach den gesetzlichen Vorschriften soweit diese über die vorstehenden Fälle hinausgehen und vom Verkäufer, der Fa. Nissl, zu vertretende Pflichtverletzungen außerhalb eines Sachmangels betreffen.

3. Weitergehende Ansprüche des Bestellers aus Verletzung vertraglicher Pflichten und begangener unerlaubter Handlungen, insbesondere auf Kündigung, Schadensersatz und Aufwendungsersatz sind ausgeschlossen, soweit die Fa. Nissl kein grobes Verschulden trifft. Dies gilt nur für gewerbliche Abnehmer. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Regelungen.

4. Schadensersatzansprüche des Bestellers aus Vertragsverletzungen und unerlaubten Handlungen verjähren spätestens in einem Jahr ab Ablauf des Lieferjahres in dem der Anspruch entstanden und der Besteller von dem den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schadensersetzpflichtigen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Schuldners gilt die gesetzliche Regelung, auch bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit.

X. SchriftformklauselNebenabsprachen und ergänzende Vereinbarungen sowie Änderungen dieser Bedingungen und des Vertrages sind nur im Falle der Einhaltung der Schriftform wirksam.

XI. Sicherung1. Die Fa. Nissl bleibt Eigentümerin der gelieferten Gegenstände bis zu deren vollständigen Bezahlung und auch der Begleichung sonstiger, auch künftiger Forderungen, aus der Geschäftsbeziehung der Fa. Nissl mit dem Besteller.

2. Die aus der Weiterveräußerung des Liefergegenstands entstehenden Forderungen tritt der Besteller schon jetzt in Höhe des Wertes des Liefergegenstandes mit allen Nebenrechten an die Fa. Nissl ab. Der Besteller ist weiterhin zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Hiervon unberührt bleibt die Einziehungsbefugnis des Lieferanten.

XII. Salvatorische KlauselSollte eine der vorgenannten Regelungen ganz oder teilweise nichtig sein, berührt das nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. An Stelle einer unwirksamen Klausel gilt eine solche, die nach dem Vertragsinhalt dem Willen der Vertragsparteien am Nächsten kommt.

XIII. Rechtswahl, Erfüllungsort und Gerichtsstand1. Im Falle von Rechtsstreitigkeiten gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Gewerbekunden.

2. Für gewerbliche Abnehmer ist der Erfüllungsort 92521 Schwarzenfeld.

3. Der Gerichtsstand ist Schwandorf, soweit es sich bei dem Besteller um einen Kaufmann oder eine juristische Person handelt.

 

Nissl-Trans Fahrmischer-Shop

Transporte M.Nissl GmbH&Co.KG, Hertzstraße 2 in 92521 Schwarzenfeld

 

 

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